Bundesgerichtsentscheid mit Folgen

16. Mai 2018

Menschen die Sozialhilfe benötigen, haben es nicht einfach. Zu Recht meinen viele, zu hart angefasst die anderen. 

Ein im Konkubinat lebendes „Paar“ aus Brig-Glis musste dies nun auch vor Bundesgericht erleben. Der Entscheid kann relativ grosse Auswirkungen haben.

Die Sozialhilfe-Empfängerin empfand es als UNRECHT, dass bei ihrer Beurteilung die Einkünfte ihres Mitbewohners (IV-Rente) hinzugezogen wurden und so für den Notbedarf die anrechenbare Miete für die gemeinsam bewohnte Wohnung geteilt wurde. Der Fall endete nun vor Bundesgericht wo die Klägerin vorbrachte, mit diesem Entscheid sozialhilferechtlich zwangsverheiratet zu sein, obwohl sie keine finanzielle Unterstützung vom Konkubinatspartner erhalte noch gemeinsame Kinder habe.

Dem widersprach die Richterin, indem sie vorbrachte, dass ihr „Partner“ sehr wohl eine finanzielle Unterstützung biete, da er zum Beispiel die Hälfte der Miete übernehme.

Für die Klägerin endet dies mit einem grossen finanziellen Einschnitt, statt 1100 Franken erhält sie neu noch knapp 250 Franken. Dass sind 10’200 Franken weniger im Jahr. Diese erhielt sie zudem seit 2008.

Eigentlich kann das zuständige Sozialamt auch ohne diesen Entscheid die vorgebrachte Miete eines in Konkubinat lebenden Hilfe-Empfängers nach 12 Monaten mindern.  Lebt ein Sozialhilfe-Empfänger im Konkubinat und dies mehr als 12/24 Monate, können weiter Leistungen gemindert werden. Dies betrifft sehr oft Alleinerziehende die mit ihrem neuen Partner zusammenziehen und mit den erhaltenen Alimente des/der Kindsväter nicht leben können. Aber auch älter Menschen, die ohne Ehe, nochmals mit einem „Partner“ zusammenziehen und von der Rente nicht leben können.

Der vorliegende Bundesgerichts-Entscheid kann aber nun vermehrt und bindend hinzugezogen werden. Dies vor allem auch, weil in der Vergangenheit anders entschieden wurde, Beispiel das Verwaltungsgericht St.Gallen >>>

Am Stammtisch begrüsst man diesen Entscheid, ja man(n) meint sogar nur so gehe es. Einer meinte „ach die arme Sieche muemer nid no meh plage“, aber ich glaube dieser Einwand wurde nicht gehört.

 

Edit 18.5.2018 – Der WB nimmt den Fall auf >>>

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